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Resolution der Sozialdemokraten von Frankfurt/Main

gegen die Erklärung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion vom 20. März 1885 [1]

"Der Sozialdemokrat" vom 23. April 1885, zitiert nach: Müller, Hans: Der Klassenkampf und die Sozialdemokratie. Zürich 1892 [2]

Parteigenossen!

Den einmütigen, uneigennützigsten Anstrengungen und Opfern aller Genossen ist es zu danken, dass die Partei am 28. Oktober 1884 24 Abgeordnete nach Berlin ins Parlament senden konnte. Es begleitete sie der natürliche Wunsch all derjenigen, welche gelitten oder gestritten hatten, dass die nunmehr doppelt starke Vertretung unserer revolutionären Partei in dieser konstitutionellen Körperschaft dazu dienen möge, in noch schärferer, rücksichtsloserer und selbstbewussterer Weise als bisher die Schäden und Schlechtigkeiten des herrschenden Gesellschaftssystems der Welt klar zu legen, und durch ein derartiges Auftreten sich der Opfer wert zu zeigen, resp. im gleichen Verhältnisse zu diesen zu stehen.

Zu unserem schmerzlichen Bedauern müssen wir das gerade Gegenteil von dem, was billig zu erwarten war, konstatieren.

Schon der Beginn der parlamentarischen Tätigkeit unserer Abgeordneten gestaltete sich zu einer tiefen Verletzung unserer revolutionären Prinzipien, indem die Fraktion in den Seniorenkonvent des Reichstags eintrat und hiermit eine erbärmliche, nur zu verachtende Regierungsform indirekt als zu Recht bestehend anerkannte und demzufolge bei uns rechtskräftig zu machen versuchte; während doch jeder Genosse der Überzeugung ist, dass wir keine Mitkomödianten, sondern Kritiker in dieser Komödie senden.

Wir erkennen keinen, auch nicht den geringsten Vorteil, welchen unsere Bewegung im großen Ganzen durch den mikroskopisch kleinen Einfluss auf die Geschäftsleitung einer solchen geradezu lächerlich-machtlosen Körperschaft, wie der deutsche Reichstag ist, haben könnte.

Wir hätten uns jedoch nicht veranlasst gefühlt, diesen Schritt zu rügen, wenn zu gleicher Zeit dem allgemeinen Wunsche Rechnung getragen wäre, und durch schärferes Auftreten der unversöhnliche Gegensatz, welcher zwischen unseren Vertretern der Freiheit und jenen Parteien, den Vertretern der politischen und ökonomischen Knechtschaft, existiert, erkennbar geblieben wäre. So aber sind Reden gehalten worden, die einem Volksparteiler, welcher die Konsequenzen seiner eigenen Prinzipien fürchtet, alle Ehre machen würden, nur einem Sozialdemokraten nicht …

Kommen wir nun zur allgemeinen parlamentarischen Taktik der Fraktion, so ist auch hier Neues zu verzeichnen, nämlich eine unbegreifliche Zerfahrenheit, richtiger Urteilslosigkeit in Beurteilung einzelner Fragen auf Grund unseres bestimmten Programmes. Dabei fällt vor Allem die Haltung zur Dampfersubvention ins Auge. Wir wollen des Näheren nicht darauf eingehen, bemerken nur, dass auch wir eine Parteipetition, mit etwa 800 Unterschriften versehen, an die Fraktion gesandt haben, in welcher die runde Ablehnung der Vorlage verlangt wurde. Da nun unseres Wissens kein größerer Kreis von Parteigenossen das Gegenteil verlangte, sich demzufolge die Partei einstimmig, einzelne Genossen ausgenommen, dagegen erklärte, so genügt das vollkommen, dass unsere Abgeordneten, welche nicht ihre eigenen Wünsche, sondern die Beschlüsse der Partei zu vertreten haben, dementsprechend handeln.

Die Grundgesetze der Demokratie, welche wir lehren, sollen auch praktische Geltung haben. Das Grundgesetz aber heißt: Unterwerfung des individuellen Handelns unter die Beschlüsse der Majorität. Nun, demselben wurde ja auch bei der Abstimmung entsprochen. Der Umstand jedoch, dass unsere Fraktion vor den Resolutionen beschlossen hatte, für die Subvention einzutreten, gibt uns sehr zu denken.

Die verschiedenen Beschlüsse, die eine Linie ganz, die andere sozusagen halb abzulehnen, für die dritte unter allen Umständen zu stimmen, sehen einer opportunen Oppositionspolitik so ähnlich wie ein Ei dem anderen. Man hatte vielleicht zu sehr die möglichen, richtiger unmöglichen Resultate der nächsten Reichstagswahlen in den interessierten Wahlkreisen vor Augen. Der vorläufig noch schwache Wunsch Einzelner, dass die Vertreter von Industriebezirken in gewissen Fällen ihren Wählern Rechnung zu tragen hätten, und die damit verbundenen Versuche auf die eventuelle Gummieigenschaft unseres Programms könnten z.B. leicht zu der moralischen Verpflichtung führen, für Zuckerprämien einzutreten. Wir brauchen wohl nicht auf die besonders große Gefahr, auf die unsere innere Kraft entnervende Wirkung hinzuweisen.

Betrachten wir nun die allgemeine Tätigkeit unserer Fraktion (der Vertreter unserer Intelligenz), so drängt sich eine Überzeugung mit mehrender Gewalt uns auf: es hat eine Verschiebung zwischen dem Kerne der organisierten Parteigenossen einerseits und den Abgeordneten derselben andererseits stattgefunden.

Während die Genossen in ganz Deutschland, in allen Ländern, müde des unwürdigen Druckes, mit eiserner Energie daran arbeiten, eine Armee zu schaffen, die Proletarier zu organisieren, um im kommenden Augenblicke die Menschheit mit Gewalt von der Gewalt zu befreien, scheinen sich unsere Abgeordneten mehr und mehr mit den Vertretern der heutigen Gesellschaft in diplomatische Unterhandlungen einzulassen und sich mit diesen auszusöhnen. Mit einem Wort, sie finden Geschmack an dieser, jedes freien Mannes unwürdigen Komödie. Wir können mit dem Minister Puttkamer konstatieren, dass tatsächlich das Sozialistengesetz anfängt, seine erzieherische Wirkung auszuüben; unsere Abgeordneten sind schon sehr zahm geworden.

Parteigenossen! Der stete Verkehr unserer Abgeordneten mit den Vertretern der politischen Willenlosigkeit und denen der ökonomischen Willensfreiheit hat noch eine andere Frucht gezeitigt.

Alles, was wir einem Teil unserer Fraktion vorzuwerfen hatten, war nur als eine Reihe taktischer Fehler zu verzeichnen. Dieselben erscheinen jedoch in einem ganz anderen Lichte, wenn man die Erklärung, welche jüngst veröffentlicht wurde, hiermit vergleicht. Dieselbe bildet gleichsam einen würdigen Schlussstein des Ganzen. Ihr Alle habt diese Erklärung gelesen.

Wir Genossen von Frankfurt a. M. erblicken in dieser Fraktionserklärung den Versuch zu einer diktatorischen Maßregelung, den Versuch der Mehrheit der Fraktion, eine Art Ausnahmegesetz in unser innerstes Parteileben einzuführen. Wir erblicken in dem Sinne dieser Erklärung einen maßlosen, unerhörten Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Genossen, und dokumentieren hiermit eine Verletzung des Gleichheitsprinzips von Seiten der Vertreter desselben.

Wir sehen aus dem Tone dieses Ukases, dass bei der Mehrheit der Fraktion das edle, demokratische Selbstbewusstsein einem verwerflichen Dünkel gewichen ist, welcher sich im Begriff "Entrüstungssturm" und der gnädigen Erlaubnis zur weiteren "maßvollen Kritik" der begangenen Fehler, soweit dieselbe von der Zensurbehörde in der Fraktion erlaubt wird, am deutlichsten ausspricht. Wir brauchen wohl nicht zu erklären, dass wir den Mitgliedern der Fraktion keine besonderen (aristokratischen) Rechte einräumen, und stellen aus diesem Grunde den Stimmen der Majorität in der Fraktion diese einstimmige Meinung von mehreren hundert Frankfurter Parteigenossen gegenüber, von welchen jede Stimme genau denselben Wert und dasselbe Gewicht hat, wie jede in der Fraktion.

Wir erklären, dass wir nach wie vor das Verhalten unserer Abgeordneten im Parteiorgan einer öffentlichen Kontrolle resp. Kritik unterzeihen werden, nach wie vor Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausfechten werden, und uns nicht zu willenlosen Trägern einer Idee herunterdrücken lassen.

Im Anschluss daran erklären wir, dass wir die Art und Weise, wie die Genossen von Zürich ihre Meinung unter den Genossen zu verbreiten suchten, auf Grund unserer bisherigen Taktik für selbstverständlich und lobenswert halten. Wir beneiden den Mut der Fraktionsmajorität, dieses Vorgehen gleichberechtigter Parteigenossen zu einer feindlichen, gehässigen Attacke, zu einem "Entrüstungssturm" stempeln zu wollen, und sehen, dass bei der Majorität ein geistiger Stillstand eingetreten ist.

Im Zusammenhang des Ganzen fühlen wir uns veranlasst, mitzuteilen, dass wir mit dem Tone und der Haltung unseres Organs vollständig übereinstimmen. Nicht die parlamentarischen Reden, sondern der freie, rücksichtslose Ton unseres Parteiorgans gibt uns die stets junge Kraft zu neuen Gesetzesübertretungen, durch die wir den Pflichten als Parteigenossen genügen. Da ferner die Korrespondenten unseres Blattes als höchste Vertrauensposten im Parteileben gelten, dieselben in keiner privaten, geschäftlichen Verbindung zu dem Organ stehen, demzufolge der Inhalt des Blattes durch die Mitwirkung aller hergestellt wird, kann von einer Gegnerschaft zur Fraktion und hinter dieser zur Partei gar nicht die Rede sein, höchstens umgekehrt. Denn die parlamentarische Vertretung ist unter Umständen vorübergehend, die Vertretung durch unser Organ jedoch eine dauernde, wie auch hier der gesamte intelligente Teil unserer Partei mitarbeitet, in der Fraktion kaum der hundertste Teil. Es zeugt also von einer grenzenlosen Überhebung, nicht das Blatt hat die Haltung der Fraktion zu bestimmen, sondern die Fraktion die Haltung des Blattes; es ist umgekehrt: die miteinander in steter Verbindung stehende, geldsammelnde und schriftenverteilende Basis der Partei, dieser Kern ist es, welcher die Haltung des Blattes und der Fraktion bestimmt.

Über den letzten Passus in der Erklärung, den Ton derselben, wollen wir lieber schweigen, wir fürchten, die zornige Entrüstung würde unser klares Urteil trüben. Wenn jedoch die Fraktionsmajorität so genau weiß, dass ihre Stellung unerschütterlich ist, so möge sie nur noch so eine Erklärung veröffentlichen, dann wird sie sehen, dass Proletarier kundig sind, den Weizen vom Unkraut zu säubern!

Wir wenden uns jetzt wieder an Euch, Genossen des In- und Auslandes, alle, die ihr geholfen und agitiert habt, und bitten Euch, Stellung zu diesen beiden Erklärungen zu nehmen im Interesse unserer Ziele. Schon zweimal sind mächtige proletarische Arbeiterbewegungen am Parlamentarismus direkt und indirekt zu Grunde gegangen: die Chartistenbewegung und die Montagne in Frankreich.

Parteigenossen! Sollte Euch im Laufe der Zeit offenbar werden, dass ein Teil unserer Abgeordneten versucht, unsere revolutionäre Bewegung in den Sumpf des Parlamentarismus zu führen, respektive dieselben an ihre Person zu knüpfen trachten, so beweist ihnen, dass Ihr in Wahrheit emanzipiert seid, nicht nur vom dunklen Geist der Vergangenheit und Gegenwart, nicht nur von der Phrase, sondern auch von Euern eigenen sogenannten Führern, die weiter nichts sein sollen, als uns verantwortliche Abgeordnete.

Mit sozialdemokratischem Gruß!

Die Genossen in Frankfurt a. M.

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• Zuletzt aktualisiert: 05.03.2012
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